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rechtskräftige Entscheidung

См. также в других словарях:

  • Enteignung — (expropriation; expropriation; espropriazione). Inhalt: I. Begriff; Allgemeines; Gesetzliche Bestimmungen. II. Gegenstand der E. III. Entschädigung der Eigentümer und Nebenberechtigten. IV. Rückerwerbsrecht. V. Benützung fremden Grundes für… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Dienstenthebung — Dienstenthebung, vorläufige, Suspendierung (suspension from service; suspension; sospensione) hat im Gegensatz zu der vollständigen Entlassung aus dem Dienste den Zweck, einen Beamten, der eines so schweren Dienstvergehens verdächtig ist, daß… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Rechtskraft — (lat. Res judicata, franz. Chose jugée), die Unanfechtbarkeit eines gerichtlichen Urteils durch ein ordentliches Rechtsmittel (formelle R.) und infolge davon die Unabänderlichkeit dieses Urteils und des dadurch geschaffenen Rechtszustandes… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Rechtskräftig — Der Begriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss oder einer (verwaltungs )behördlichen Entscheidung (zum Beispiel einem Bescheid) ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen… …   Deutsch Wikipedia

  • Stadtbahnzentralwerkstatt — Aktuelles Liniennetz (Stand 2009) der Straßenbahn im Stadtraum (ohne Linie 20, mit U5) Fahrgastzahlen Die Straßenbahn Frankfurt am Main besteht seit 1872 und ist Teil des …   Deutsch Wikipedia

  • Straßenbahnstrecke Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße–Gravensteiner Platz — Baustelle, kurz vor der Endstation Gravensteiner Platz im Sommer 2010 Die Straßenbahnstrecke Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße–Gravensteiner Platz ist eine im Bau befindliche Straßenbahnstrecke in Frankfurt am Main. Sie soll von der hierfür… …   Deutsch Wikipedia

  • Streitgegenstand — Der Streitgegenstand bezeichnet den prozessualen Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem gerichtlichen Verfahren geltend macht. Begriff In der Zivilprozessordnung wird der Begriff Streitgegenstand …   Deutsch Wikipedia

  • Intervention — (v. lat.), 1) (Rechtsw.), die Handlung, durch welche Jemand (Intervenient) unaufgefordert in einen schon anhängigen Rechtsstreit sich einmischt (intervenirt), weil er an dem Ausgange desselben vermöge eines gegenwärtigen, schon bestehenden… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Rechtskraft (Deutschland) — Der Begriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten. Die Wirkung der Rechtskraft lässt sich mit dem römischen… …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtsmittel — förmliche, gesetzlich zugelassene ⇡ Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz. I. Zivilrecht:Ein Rechtsbehelf, durch dessen Einlegung die benachteiligte Partei eine ihr ungünstige, noch nicht… …   Lexikon der Economics

  • Disziplinarrecht — dient im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu, die Funktionsfähigkeit und die Integrität des Beamtenrechts aufrechtzuerhalten. Es regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamte ein Dienstvergehen begehen, wie dieses aufzuklären und… …   Deutsch Wikipedia

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